Die Gretchenfrage für den Kindergeldanspruch: Noch Erstausbildung oder schon Weiterbildung?

Kindergeldanspruch bei Masterstudium in Gefahr

 

Kinder kosten Geld. Das weiß auch der Gesetzgeber und unterstützt Familien durch die Zahlung von Kindergeld und Kinderfreibeträge, die sich steuermindernd auswirken können. So können Steuerpflichtige, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind und in deren Haushalt ein leibliches Kind, ein Kind des Ehepartners oder ein Enkel lebt, Kindergeld beanspruchen. Für das erste und zweite Kind werden je 194 Euro (204 Euro ab Juli 2019), für das dritte Kind 200 Euro (210 Euro ab Juli 2019) und für das vierte und jedes weitere Kind 225 Euro (235 Euro ab Juli 2019) Kindergeld auf Antrag des Kindergeldberechtigten gezahlt.

Dabei wird das Kind bis zu seinem 18. Geburtstag allein aufgrund seiner Existenz berücksichtigt. Danach müssen weitere Voraussetzungen erfüllt werden. Im Allgemeinen soll Kindergeld bis zum Abschluss der Erstausbildung, jedoch maximal bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Wird die Erstausbildung vor dem 25. Lebensjahr beendet, kann für eine Weiterbildung des Kindes bis zum 25. Lebensjahr auch weiterhin Kindergeld gezahlt werden. Zusätzliche Voraussetzung ist hier aber, dass eine Berufstätigkeit während der Weiterbildung nicht mehr als 20 Wochenstunden umfasst. Diese Einschränkung ist nicht notwendig, wenn es sich um eine Berufstätigkeit während einer Erstausbildung handelt.

Doch wann ist eine Erstausbildung beendet? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn die Ausbildung nur über mehrere Ausbildungsabschnitte erreicht werden kann. Ein konkretes Beispiel sind die Studienabschnitte Bachelor und Master. Sie können zu einer einheitlichen Erstausbildung verbunden sein, wenn sie zeitlich und inhaltlich aufeinander abgestimmt sind und das angestrebte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann.

In einem aktuellen Urteil sahen die Richter des Bundesfinanzhofes jedoch bereits mit erfolgreichem Abschluss des Bachelorstudiums die Erstausbildung als beendet an. Im konkreten Fall schloss die Tochter der Kläger ihr BWL-Studium an einer Dualen Hochschule im September 2015 erfolgreich mit der Bachelorprüfung ab. Mit ihrem Ausbildungsbetrieb vereinbarte sie ab Oktober 2015 einen Vollzeit-Arbeitsvertrag. Bereits im Prüfungsmonat September 2015 begann die junge Frau ein fünfsemestriges Masterstudium der Wirtschaftspsychologie. Die Vorlesungen fanden in den Abendstunden und teilweise am Wochenende statt. Zudem war für die Zulassung zum Masterstudium eine aktuelle Berufstätigkeit notwendig.

Während das Finanzgericht, auch aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem erfolgreichen Abschluss der Bachelorprüfung und dem Beginn des Masterstudiums eine einheitliche Erstausbildung sah, bestätigte der BFH die Auffassung der Kindergeldkasse, wonach das Masterstudium nicht mehr der Erst -, sondern der Weiterbildung zugeordnet wurde.

Indizien für eine berufsbegleitende Weiterbildung und damit für eine Beendigung der Erstausbildung sind insbesondere:

  • Es wird eine Vollzeit oder nahezu Vollzeitbeschäftigung ausgeübt, wodurch sich die Berufstätigkeit gegenüber der Ausbildung in den Vordergrund schiebt.
  • Der erste Berufsabschluss ist Voraussetzung für die Arbeitstätigkeit.
  • Die Ausbildung findet berufsbegleitend neben der Erwerbstätigkeit statt.
  • Es gibt keinen inhaltlich aufeinander abgestimmten Zusammenhang zwischen der Berufstätigkeit und der Ausbildungsmaßnahme.

Hinweis
Mit dem Urteil konkretisiert der BFH, was eine Erstausbildung ist und setzt strengere Maßstäbe für die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung. Im Gegensatz zur Vergangenheit erkennt der BFH den Bachelor als ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang an. Damit kann das Masterstudium nicht in jedem Fall der Erstausbildung zugeordnet werden. Vielmehr muss stets geprüft werden, ob bei Würdigung der Gesamtumstände die Indizien für ein berufsbegleitendes Masterstudium sprechen. Ist dies der Fall, besteht kein Anspruch auf Kindergeld.

(Stand: 23.04.2019)

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